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  Kanzlei Harald -K. Thiele  - Berlin-Wilmersdorf  
       
 

Ehe- und Familienrecht aus Sicht des Notars

   

| Ehevertrag | Güterstandswechsel | Scheidungsfolgevereinbarung |

 

  • "Eheleute haften gegenseitig für die Schulden des jeweils Anderen."

  • "Nach der Scheidung muss ich die Hälfte meines Vermögens an den Ex-Partner abgeben."

  • "Eine gemeinsame Steuerveranlagung ist gegeben bei Zugewinngemeinschaft."

  • "Gütertrennung liegt vor, wenn sich die Eheleute steuerlich getrennt veranlagt lassen."

Stimmt das wirklich?
Ganz und gar nicht. Diese Irrtümer sind jedoch weitverbreitet.

Richtig ist:

  • In einer Ehe haftet keineswegs "automatisch" einer für des anderen Schulden. (Sippenhaftung hat es zuletzt im sogenannten "Dritten Reich" gegeben.)

  • Ob und wie viel ein Ehepartner an den anderen nach einer Scheidung bezahlen muss, ist abhängig vom Güterstand und kann überdies jederzeit (vor und während der Ehe) vertraglich festgelegt, also auch ausgeschlossen werden.

  • Eine Zugewinngemeinschaft entsteht automatisch mit der Eheschließung, kann aber ausgeschlossen werden. So muss die Gütertrennung ausdrücklich vertraglich (in notarieller Form) vereinbart werden.

Aber: In bestimmten Fällen kann eine Vereinbarung der Gütertrennung sehr sinnvoll sein. Wann genau, erläutert der Fachmann im persönlichen Beratungsgespräch.

Übrigens: Die gemeinsame oder getrennte steuerliche Veranlagung hat mit dem Güterstand einer Ehe nichts zu tun.

Ehevertrag

Was bedeutet eigentlich "Zugewinngemeinschaft" bzw. "Gütertrennung" ganz genau? Oft machen sich Eheleute darüber erst dann Gedanken, wenn sie sich trennen wollen - also zu spät.

Der Güterstand von Eheleuten hat auch praktische Auswirkungen auf die gesetzliche Erbfolge,über die sich das Paar möglichst bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung informieren sollte.
Denn es kommt vor, dass diese Auswirkungen im Einzelfall nicht gefallen. Dann ist es ratsam, den Güterstand an das gewünschte Ergebnis anzupassen.

Ein Beispiel: Ein Ehepaar hat ein Kind. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, dass beim Tod des Ehemanns dem Kind drei Viertel und der Ehefrau ein Viertel des Nachlasses zustehen.
Lebt das Ehepaar aber im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommen beide jeweils die Hälfte des Erbes - denn dann reduziert sich der Erbteil des Kindes um ein Viertel, während die Ehefrau als erbrechtlichen Zugewinn ein weiteres Viertel pauschal einfordern kann.

Die Kenntnis dieser Regel ist wichtig bei der Suche nach dem individuell richtigen Güterstand - ebenso wie Rat und Hilfe des Fachmanns, der ggf. auch den entsprechenden Ehevertrag aufsetzt.


Güterstandswechsel

Die Beratung beim Anwalt kann ergeben, dass der bestehende Güterstand einer Ehe nicht optimal ist. Ein Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung kann Mittel der Wahl sein, wenn die Ehegatten den in der Ehezeit entstandenen Zugewinn steuerfrei ausgleichen wollen.

Beispiel: Der Ehemann hat während der Ehe zwei Millionen Euro erwirtschaftet, während die Ehefrau in dieser Zeit den Haushalt führte und keine Einnahmen hatte. Nun möchte der Ehegatte seiner Frau eine Million Euro übertragen. Die Freigrenze für Schenkungen liegt jedoch bei 500.000 Euro. Deshalb müsste die Ehefrau in diesem Beispiel die Hälfte des Geldbetrages mit der Schenkungsteuer von derzeit 7 Prozent versteuern und 35.000 Euro an den Fiskus abführen.

Wechselt das Ehepaar aber von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung, kann die Ehefrau sich ihren Zugewinnausgleichsanspruch von ihrem Ehemann auszahlen lassen - und diese Ausgleichszahlung ist steuerfrei, weil es sich um einen "entgeltlichen Vertrag" handelt. Nach Ablauf einer "Schamfrist" kann erneut die Zugewinngemeinschaft vereinbart werden.

Scheidungsfolgevereinbarung

Wussten Sie, dass ein notarieller Ehevertrag nicht nur vor der Ehe geschlossen werden kann?
Das ist auch später, sogar in einer Ehekrise, möglich - und in vielen Fällen auch sinnvoll.

Unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses können darin Regelungen getroffen werden für den Fall einer Scheidung bzw. den Zeitraum ab ihrer Rechtskraft.
Diese Regelungen betreffen unter Anderem die Ehewohnung (wer bleibt ggf. darin wohnen?), die Aufteilung des ehelichen Hausrats, die Höhe des nachehelichen Unterhalts bzw. des Unterhalts für gemeinsame Kinder, die Aufteilung des eventuellen Zugewinns.

Der unschätzbare Vorteil einer solchen Vereinbarung: Sie vermeidet zum Zeitpunkt der Scheidung einen zermürbenden, sehr belastenden und letztlich auch teuren Rechtsstreit.


 

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